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Potsdamer Steuerforum 2025
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15. Potsdamer Steuertag
Tagungsbericht
Der 15. Potsdamer Steuertag am 18. Oktober 2024 stand unter dem Titel „Steuerkritik – Europäisches Steuerrecht“ und widmete sich einer kritischen Betrachtung der europäischen Steuerpolitik.
Zu Beginn der Veranstaltung wurde die Gedächtnisschrift für den 2022 verstorbenen Andreas Musil an dessen Familie überreicht. Andreas Musil, seit 2007 Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungs- und Steuerrecht an der Universität Potsdam, hatte sich über viele Jahre hinweg nicht nur akademisch, sondern auch in der universitären Selbstverwaltung und als Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verdient gemacht. Sein Wirken fand weitreichende Anerkennung, und die Teilnehmer des Steuertags gedachten seiner als eines bedeutenden Wissenschaftlers, der die Steuerwissenschaft maßgeblich geprägt hatte. In Würdigung seines Lebenswerks haben zahlreiche Wegbegleiter Beiträge für die Gedächtnisschrift verfasst, die Verlag Dr. Otto Schmidt erschienen ist. Prof. Markus Heintzen, akademischer Lehrer Musils und Thomas Fischer vom Verlag richteten bei der Übergabe an die Witwe und die Familie des Verstorbenen persönliche Worte des Gedenkens und der Anerkennung. Die Gedächtnisschrift steht als Zeichen für dessen Engagement und trägt dazu bei, wichtige steuerwissenschaftliche Diskussionen fortzuführen.
Anschließend widmete sich der Steuertag der fachlichen Diskussionen über steuerrechtliche Herausforderungen und Entwicklungen in der EU. Der erste Themenblock „Steuern in der EU“ beleuchtete zentrale steuerpolitische Prioritäten der Europäischen Kommission. Prof. Dr. Roland Ismer (Universität Potsdam) hielt ein Einführungsreferat zur EU-Steuerpolitik und zu den aktuellen Vorhaben. Daraufhin sprach Prof. Dr. Roman Seer (Ruhr-Universität Bochum) über die sogenannten DAC-Richtlinien und die Bedeutung der Amtshilfe im europäischen Steuerrecht. Anschließend diskutierten die weiteren Teilnehmer, darunter MR Dr. Daniel Fehling vom Bundesministerium der Finanzen, Prof. Dr. Arne Schnitger (PwC Berlin/Hamburg) und Prof. Dr. Lars Hummel (Universität Hamburg), mit beiden Referenten über die behandelten Themen und die damit verbundenen Herausforderungen für eine europäische Steuerpolitik.
Im zweiten Themenblock drehte sich die Diskussion um Fragen der Betriebsstätte und der Geschäftsleitung. Prof. Dr. Carsten Meinert von der Universität Potsdam eröffnete mit einem Einführungsreferat, wobei er insbesondere auf aktuelle Rechtsprechung zum Betriebstättenbegriff einging. Daraufhin setzten die anderen Teilnehmer, darunter Dr. Solvejg Glatz vom Niedersächsischen Finanzgericht, MR Dr. Daniel Fehling und Falk Schwella, Steuerberater aus Cottbus, die Diskussion fort und vertieften die Praxisrelevanz der steuerrechtlichen Ausführungen zur Betriebsstätte.
Der abschließende Themenblock „Die Umsatzsteuer im digitalen Zeitalter“ widmete sich der aktuellen Fragen zur sog. E-Rechnung. RR Leonard Joost vom Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen eröffnete mit einem Einführungsreferat und erläuterte verfahrensrechtliche wie technische Einzelfragen. Anschließend diskutierten die weiteren Teilnehmer des Themenblocks, darunter Dr. Katharina Artinger (KMLZ, München), RR‘in Dorota Aplik (Finanzverwaltung Berlin) und Prof. Dr. Thomas Stapperfend, Präsident des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, die steuerrechtlichen Implikationen der E-Rechnung unter Bezugnahme auf Erfahrungen in anderen EU-Mitgliedstaaten.
In der sich anschließenden Mitgliederversammlung wurden die neuen Lehrstuhlinhaber Prof. Dr. Roland Ismer und Prof. Dr. Carsten Meinert zum neuen Vorstand des Vereins gewählt. Die Mitglieder und die neuen Vorstände dankten den (Interims)vorständen Prof. Dr. Thomas Stapperfend und Prof. Dr. Lutz Lammers herzlich für die Übernahme der Aufgaben nach Andreas Musils Tod.